Grundrechte sind langsam out

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Enkeltrickbetrueger-als-Argument-fuer-Vorratsdatenspeicherung-1585186.html

Man hatte ja anfangs erzählt, die Vorratsdatenspeicherung sei nur dazu da besonders schwere Delikte aufzuklären. Solche Dinge wie Waffen- und Menschenhandel zum Beispiel, oder den in den letzten Jahren so erstarkte Terrorismus. Natürlich sollte ein solcher massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger nur dort stattfinden, wo andere Methoden aussichtslos sind. Auch in der EU-Richtlinie 2006/24/EG steht direkt in Artikel 1 etwas von „schweren Straftaten“. Schließlich tastet man dabei ja das Fernmeldegeheimnis an.

Meine ablehnende Haltung zur VDS gründete sich schon immer auch maßgeblich auf der Annahme, dass mit der Existenz der Daten früher oder später Begehrlichkeiten wach werden würden. Und jetzt zeigt sich also auch, dass es gar nicht so lange dauert, bis wirklich einer danach schreit, sie für jeden Scheißdreck heran zu ziehen.

Baden-Württemberg hat so aus dem Bauch heraus rund 10 Millionen Einwohner. Davon sind 276 Opfer einer Betrugsmasche geworden und es wurden wohl rund 400.000 Euro Schaden angerichtet. Das heißt rund 0.025 Promille sind betroffen, also etwa jeder 36.000ste. Im Schnitt hat nach den Zahlen jedes Opfer einen Schaden von rund 1500 Euro erlitten. Man vergleiche das mal bitte mit den Zahlen für solche Delikte wie einfache Körperverletzung, Fahrerflucht oder Ladendiebstahl.

Mit so einer lächerlichen Randerscheinung will man dafür argumentieren sämtliche Telefonverbindungsdaten des ganzen Bundeslandes auf Vorrat zu speichern? Darf ich dann auch endlich von meinem Hauseingang durchgehend auf die Straße filmen um ggf. einen Einbrecher zu erwischen? Warum nicht nach amerikanischem Vorbild eine Blackbox in jedem Auto vorschreiben und dazu einen Scan des Führerscheins vor dem Anlassen verlangen, damit man nicht mehr hunderttausende von Euros jedes Jahr durch nicht bezahlte Knöllchen verliert und endlich alle Parkrempler aufklären kann?

Dazu kommt ja noch, dass die Verbindungsdaten ziemlich nutzlos sind. Wenn das wirklich Stand der Gesetzgebung wäre würden die nicht ganz verblödeten Trickbetrüger einfach grundsätzlich darauf umsteigen nur noch geklaute oder mit gefälschten Papieren gekaufte SIM Karten zu verwenden.
Interessant und bedenklich ist auch der entstehende Eindruck, man hätte in der Vergangenheit die gespeicherten Daten bereits zur Ermittlung in Fällen wie dem Enkeltrickbetrug eingesetzt…

Solcher Dünnschiss sollte jeden zur Vorsicht mahnen, der daran glaubt, dass so etwas wie die Vorratsdatenspeicherung wirklich auch langfristig nur für das genutzt wird, wozu sie angedacht war. Wehret den Anfängen!

Gaumont, Hadopi und der große Unsinn

Vor kurzem hat wohl Nicolas Seydoux, der Präsident der französischen Filmproduktionsfirma Gaumont, bei der Vorstellung irgend eines turnusmäßigen Berichtes behauptet, dass zwischen dem 15. Mai und dem 15. Dezember verganenen Jahres kein einziger französischer Film im Netz illegal heruntergeladen wurde.

„Entre le 15 mai et le 15 décembre 2011, aucun film français n’a été téléchargé sur le Web“ müsste das Originalzitat sein, wenn mich mein mieses und mir verhasstes Franzmännisch noch nicht ganz verlassen hat.

Nun kann man sich erst einmal fragen, wie dumm ein Mensch eigentlich sein kann, oder ob er den Käse den er da verzapft wirklich glaubt. Ich würde das aber von einer anderen Seite her angehen. Wenn wir einmal kurz daran glauben wollen, dass das französische Hadopi-System wirklich funktioniert, muss man postulieren, dass die Kritiker des strikten Schutzes geistigen Eigentums wohl Recht haben und das Eindämmen von unerlaubter Verwertung nicht zu einer wirtschaftlichen Verbesserung führt. Ich habe zwar schon gelegentlich das eine oder andere über die Entwicklung der französischen Medienindustrie gelesen, ein ernsthafter Anstieg bei irgendwas war aber nicht dabei. Die Umsätze scheinen sich dort genauso an der allgemeinen wirtschaftlichen Lage zu orientieren wie vorher auch, ohne dass Hadopi einen ernsthaften Einfluss vorzuweisen hat.

Der logische Schluss wäre also, das wieder abzuschaffen. Bürger zu bespitzeln und zu kriminalisieren macht ja keinen Sinn, wenn man dadurch niemandem hilft. Die Künstler Verwerter haben ja auch nichts durch eine geringere Verbreitung ihrer Werke. Die erhoffen sich ja mehr Geld und das auch das einzige Argument für so erhebliche Grundrechtseingriffe, dass einer Abwägung standhält.

 

Die Realität sieht vermutlich ganz anders aus. Mir hat mal ein Franzose gesagt, dass eigentlich keiner den Hadopikram ernst nimmt außer denen, die damit Geld verdienen oder sich deswegen auf die Schulter klopfen lassen dürfen. Angeblich agieren die nur mit statischen IPs an die man einfach kommt und die man einfach blockieren kann, womit man für die praktisch unsichtbar ist. Wenn das so stimmt ist das ein komplett nutzloses System. Dazu scheint es auch nur auf Tauschbörsen abzuzielen, also reinen P2P Verkehr. Die logische Konsequenz ist also, dass die Leute auf Speicher- und Streamingdienste ausweichen, die nicht erfasst werden.

Da stellt sich natürlich die Frage, was Hadopi nutzt. Wenn man davon ausgeht, was die Befürworter ja tun, dass die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützten Materials  starke finanzielle Auswirkungen hat, muss man postulieren, dass Hadopi offensichtlich nutzlos ist, weil Hadopi die wirtschaftliche Situation nicht verbessert. Wenn es aber nichts nutzt gibt es keinen Grund den ganzen Aufwand zu treiben. Vor allem gibt es keinen Grund irgendwas oder irgendjemanden zu überwachen.

Natürlich werden die Urheber Verwerter laut danach schreien, man müsse das noch strikter kontrollieren, noch mehr technische Möglichkeiten nutzen und noch härtere Sanktionen androhen. Aber der blinde Fleck für konzeptionelle Grenzen und auch die Existenz von damit im Widerstreit stehenden Rechtspositionen, bei denen es einer Abwägung bedarf, ist ein Thema für ein anderes Mal. Zu bekommt man die Büchse so oder so nicht mehr.

Hallo Welt!

Nach Assembler, C, C++, C#, Java, VBA, OCAML und Standard ML hab ich es also auch in WordPress geschafft ein „Hello World!“ herauszudrücken. Mal sehen wohin das noch führt…