Extrawürste für die Presse – Es ist nur so lange gegen das Gesetz, bis eine Ausnahme drinsteht

Das Leistungsschutzrecht war ja bereits eine klare rechtliche Extrawurst für die Presse. Es ist aber nicht die einzige und gestern hat mir jemand den Tipp gegeben, doch mal ins Bundesgesetzblatt Nr. 32 zu schauen. Dort gibt es nämlich das „Achte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“, das natürlich eine maßgeschneiderte Ausnahme für die Presse enthält – von §1, der kurzum sagt das gemeinschaftliches Behindern des Wettbewerbs verboten ist.

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